Ärzte einer Gemeinschaftspraxis können sich ihre Arbeit aufteilen, wie sie es selbst für sinnvoll halten. Damit haben die Fallzahlen des einzelnen Arztes auch keine Auswirkungen auf eine Nachbesetzung-Fähigkeit seines Vertagsarztsitzes. Mit dieser Entscheidung stärkte das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Gemeinschaftspraxen. Im konkreten Fall waren zwei Chirurginnen vor Gericht gezogen, deren Kollege im Mai 2015 nach längerer Krankheit verstorben war. Mit nur 24 bis 132 Fällen im Quartal hatte er bereits in den Jahren zuvor deutlich unter den durchschnittlich 750 Fallzahlen der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gelegen. Im letzten Quartal hatte er nur noch vier Patienten behandelt. Der Zulassungsausschuss vertrat die Meinung, der verstorbene Chirurg habe daher seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr in dem Umfang erfüllt, der für eine volle Nachbesetzbarkeit seines Vertragsarztsitzes erforderlich wäre. Aus diesem Grund sei nur noch ein halber Sitz nachzubesetzen. Das Sozialgericht Berlin war dieser Argumentation gefolgt.

Der Vertragsarztsenat des BSG jedoch stellte klar, dass bei der Nachbesetzung eines Arztes in einer Gemeinschaftspraxis nicht die Fallzahl des Einzelnen entscheidend ist. Die BAG habe nur eine Abrechnungsnummer. Behandlungen, an denen mehrere Ärzte beteiligt gewesen seien, blieben am Ende ein Behandlungsfall. Die BAG sei daher eine Einheit, an der auch die Zuordnungen der Leistungen des einzelnen Arztes anhand der lebenslangen Arztnummer (LANR) nichts ändere. Der Senat entschied zudem, dass bei der Prüfung, ob ein Sitz halb oder gar komplett eingezogen wird, „die berechtigten Belange der verbleibenden Mitglieder einer BAG zu berücksichtigen“ und auch an der Struktur der BAG auszurichten sind. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, ob die über die Jahre gewachsene Praxis ohne die Nachbesetzung überhaupt in gewohnter Form langfristig weitergeführt werden könne. Im konkreten Fall wurde die Auslastung der Praxis an ihrem Standort als klares Indiz dafür gewertet, dass sie einen relevanten Stellenwert in der örtlichen Versorgung habe.

Mit diesem Urteil werden die Rechte einer BAG gestärkt – auch im Vergleich zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), deren Sitze ohne Prüfung nachbesetzt werden.

BSG; 27. Juni 2018
Aktenzeichen: B 6 KA 46/17R

Um diese Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung

Ich bin einverstanden

Widenmayerstraße 9 / 80538 München
Wertinger Str. 105 86156 Augsburg
Firmungsstraße 38 / Jesuitenplatz 56068 Koblenz