Mit Urteil vom 29.3.2012 hat der Große Senat für Strafsachen entschieden, dass Ärzte weder „Amtsträger“ noch „Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen“ sind und daher eine Strafbarkeit nach den bis dato vorhandenen Korruptionstatbeständen ausscheidet.

Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber darauf reagiert und eigene Straftatbestände für Ärzte und andere Angehörige von Heilberufen geschaffen (§ 299 a ff. StGB), die korruptives Verhalten ausdrücklich unter Strafe stellen.

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