Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) darf kein weiteres MVZ gründen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) eindeutig entschieden.

Vor Gericht gezogen war ein Apotheker, der als alleiniger Gesellschafter ein MVZ Tumorzentrum in Thüringen gegründet hatte und die Errichtung eines weiteren MVZ in einem anderen deutschen Bundesland plante. Dabei kam ihm eine Neuregelung in die Quere: Im Jahr 2012 nämlich wurde der Kreis der gründungsberechtigten Gesellschafter eines MVZ im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes gesetzlich eingeschränkt. Reha-Zentren, Pflegedienste und unter anderen auch Apotheker waren damit grundsätzlich ausgeschlossen. Der Apotheker suchte einen Ausweg: Anstelle seiner Person sollte nun das bereits bestehende MVZ in Thüringen als Gründer des neuen MVZ eintreten. Der Zulassungsausschuss wies dieses Konstrukt jedoch ab. Erst als der Apotheker seinen Gesellschaftsanteil einem Arzt übertrug, stand der Gründung des neuen MVZ nichts mehr im Wege.

Unabhängig davon ließ der Apotheker den Ablehnungsbescheid gerichtlich prüfen. Sein Argument: Der Kreis potentieller Gründer müsse gesetzlich erweitert werden. Auch Zahnärzte und Psychotherapeuten, die nicht im Gesetz genannt seien, dürften schließlich ein MVZ gründen. Das gleiche Recht müsse daher auch für bereits bestehende MVZ gelten. Das Sozialgericht Marburg (AZ: S12KA117/13) wies die Klage ab. Dagegen gab das Landessozialgericht Hessen (AZ: L4KA20/14) dem Apotheker Recht. Das Bundessozialgericht Kassel wies die Klage jedoch nun in letzter Instanz ab. Begründung: Der Kreis der gründungsberechtigten Einrichtungen und Personen sei abschließend aufgezählt Das Gesetz gebe keinen Anlass, den Gründerkreis zusätzlich zu erweitern. Auch das Argument des Bestandsschutzes ließen die Bundessozialrichter in diesem Fall nicht gelten. MVZ, die vor den neuen Gründungsbestimmungen zugelassen wurden, dürften schließlich in der alten Konstellation weiterarbeiten - auch wenn sie von mittlerweile nicht mehr zugelassenen Gründern wie eben Apothekern gegründet worden seien.

Die Entscheidung des BSG stieß auf Zustimmung, weil damit auch möglicherweise fragwürdigen Fremdinvestoren hinter dem Träger eines MVZ endgültig der Zugriff verwehrt ist.

BSG; 16. Mai 2018
Aktenzeichen: B 6 KA 1/17 R

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