KLAPP RÖSCHMANN RIEGER – aktuelle Aufsätze und Urteile

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Der berufliche Alltag stellt Mediziner und Apotheker ständig vor neue rechtliche Herausforderungen. Hier finden Sie Aufsätze und Urteile aus verschiedenen Themenbereichen - von unseren Experten ausgewählt und verständlich aufbereitet!

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BSG stärkt Rechte der Gemeinschaftspraxen bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen

Ärzte einer Gemeinschaftspraxis können sich ihre Arbeit aufteilen, wie sie es selbst für sinnvoll halten. Damit haben die Fallzahlen des einzelnen Arztes auch keine Auswirkungen auf eine Nachbesetzung-Fähigkeit seines Vertagsarztsitzes. Mit dieser Entscheidung stärkte das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Gemeinschaftspraxen. Im konkreten Fall waren zwei Chirurginnen vor Gericht gezogen, deren Kollege im Mai 2015 nach längerer Krankheit verstorben war. Mit nur 24 bis 132 Fällen im Quartal hatte er bereits in den Jahren zuvor deutlich unter den durchschnittlich 750 Fallzahlen der Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gelegen. Im letzten Quartal hatte er nur noch vier Patienten behandelt. Der Zulassungsausschuss vertrat die Meinung, der verstorbene Chirurg habe daher seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht mehr in dem Umfang erfüllt, der für eine volle Nachbesetzbarkeit seines Vertragsarztsitzes erforderlich wäre. Aus diesem Grund sei nur noch ein halber Sitz nachzubesetzen. Das Sozialgericht Berlin war dieser Argumentation gefolgt.

Der Vertragsarztsenat des BSG jedoch stellte klar, dass bei der Nachbesetzung eines Arztes in einer Gemeinschaftspraxis nicht die Fallzahl des Einzelnen entscheidend ist. Die BAG habe nur eine Abrechnungsnummer. Behandlungen, an denen mehrere Ärzte beteiligt gewesen seien, blieben am Ende ein Behandlungsfall. Die BAG sei daher eine Einheit, an der auch die Zuordnungen der Leistungen des einzelnen Arztes anhand der lebenslangen Arztnummer (LANR) nichts ändere. Der Senat entschied zudem, dass bei der Prüfung, ob ein Sitz halb oder gar komplett eingezogen wird, „die berechtigten Belange der verbleibenden Mitglieder einer BAG zu berücksichtigen“ und auch an der Struktur der BAG auszurichten sind. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, ob die über die Jahre gewachsene Praxis ohne die Nachbesetzung überhaupt in gewohnter Form langfristig weitergeführt werden könne. Im konkreten Fall wurde die Auslastung der Praxis an ihrem Standort als klares Indiz dafür gewertet, dass sie einen relevanten Stellenwert in der örtlichen Versorgung habe.

Mit diesem Urteil werden die Rechte einer BAG gestärkt – auch im Vergleich zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), deren Sitze ohne Prüfung nachbesetzt werden.

BSG; 27. Juni 2018
Aktenzeichen: B 6 KA 46/17R

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Ein MVZ darf kein MVZ gründen

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) darf kein weiteres MVZ gründen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) eindeutig entschieden.

Vor Gericht gezogen war ein Apotheker, der als alleiniger Gesellschafter ein MVZ Tumorzentrum in Thüringen gegründet hatte und die Errichtung eines weiteren MVZ in einem anderen deutschen Bundesland plante. Dabei kam ihm eine Neuregelung in die Quere: Im Jahr 2012 nämlich wurde der Kreis der gründungsberechtigten Gesellschafter eines MVZ im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes gesetzlich eingeschränkt. Reha-Zentren, Pflegedienste und unter anderen auch Apotheker waren damit grundsätzlich ausgeschlossen. Der Apotheker suchte einen Ausweg: Anstelle seiner Person sollte nun das bereits bestehende MVZ in Thüringen als Gründer des neuen MVZ eintreten. Der Zulassungsausschuss wies dieses Konstrukt jedoch ab. Erst als der Apotheker seinen Gesellschaftsanteil einem Arzt übertrug, stand der Gründung des neuen MVZ nichts mehr im Wege.

Unabhängig davon ließ der Apotheker den Ablehnungsbescheid gerichtlich prüfen. Sein Argument: Der Kreis potentieller Gründer müsse gesetzlich erweitert werden. Auch Zahnärzte und Psychotherapeuten, die nicht im Gesetz genannt seien, dürften schließlich ein MVZ gründen. Das gleiche Recht müsse daher auch für bereits bestehende MVZ gelten. Das Sozialgericht Marburg (AZ: S12KA117/13) wies die Klage ab. Dagegen gab das Landessozialgericht Hessen (AZ: L4KA20/14) dem Apotheker Recht. Das Bundessozialgericht Kassel wies die Klage jedoch nun in letzter Instanz ab. Begründung: Der Kreis der gründungsberechtigten Einrichtungen und Personen sei abschließend aufgezählt Das Gesetz gebe keinen Anlass, den Gründerkreis zusätzlich zu erweitern. Auch das Argument des Bestandsschutzes ließen die Bundessozialrichter in diesem Fall nicht gelten. MVZ, die vor den neuen Gründungsbestimmungen zugelassen wurden, dürften schließlich in der alten Konstellation weiterarbeiten - auch wenn sie von mittlerweile nicht mehr zugelassenen Gründern wie eben Apothekern gegründet worden seien.

Die Entscheidung des BSG stieß auf Zustimmung, weil damit auch möglicherweise fragwürdigen Fremdinvestoren hinter dem Träger eines MVZ endgültig der Zugriff verwehrt ist.

BSG; 16. Mai 2018
Aktenzeichen: B 6 KA 1/17 R

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Bestandsgefährdung Praxismietvertrag durch mündliche Nebenvereinbarungen

Die dauerhaft gesicherte Möglichkeit zur Nutzung der Praxisräumlichkeiten ist für viele niedergelassene Ärzte eine der wesentlichen Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz. Denn ein Wechsel des Praxisstandortes ist nicht nur mit meist beträchtlichen Umzugskosten sondern häufig auch mit einer Gefährdung des Patientenstammes verbunden.

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Rechtsschutz vor geschäftsschädigender Bewertung im Internet

In einer in der Presse vielbeachteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 01.07.2014 einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des klagenden Arztes gegen das Ärztebewertungsportal www.sanego.de auf Bekanntgabe der Anmeldedaten des Bewertenden.

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