Bestandsgefährung Praxismietvertrag durch mündliche Nebenvereinbarungen

von Rechtsanwalt
Dr. med Thomas Preuschoff


Die dauerhaft gesicherte Möglichkeit zur Nutzung der Praxisräumlichkeiten ist für viele niedergelassene Ärzte eine der wesentlichen Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz. Denn ein Wechsel des Praxisstandortes ist nicht nur mit meist beträchtlichen Umzugskosten sondern häufig auch mit einer Gefährdung des Patientenstammes verbunden.

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Praxisabgabe künftig gefährdet?

von Rechtsanwalt
Bernd Rieger


Bislang konnte sich der Abgeber einer humanmedizinischen Praxis grundsätzlich darauf verlassen, dass sein Abgabewunsch vom Zulassungsausschuss für Ärzte im Rahmen des Nachbesetzungsverfahren umgesetzt wird, wenn er einen geeigneten Nachfolger präsentiert und mit diesem einen Praxisübernahmevertrag abgeschlossen hat.

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Korruptionsstrafbarkeit für Ärzte

von Rechtsanwalt
Bernd Rieger


Mit Urteil vom 29.3.2012 hat der Große Senat für Strafsachen entschieden, dass Ärzte weder „Amtsträger“ noch „Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen“ sind und daher eine Strafbarkeit nach den bis dato vorhandenen Korruptionstatbeständen ausscheidet.

Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber darauf reagiert und eigene Straftatbestände für Ärzte und andere Angehörige von Heilberufen geschaffen (§ 299 a ff. StGB), die korruptives Verhalten ausdrücklich unter Strafe stellen.

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Rechtsschutz vor geschäftsschädigender Bewertung im Internet

von Rechtsanwalt
Bernd Rieger


In einer in der Presse vielbeachteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 01.07.2014 einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des klagenden Arztes gegen das Ärztebewertungsportal www.sanego.de auf Bekanntgabe der Anmeldedaten des Bewertenden.

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